Allgemeine Geschäftsbedingungen des Webshops von REVOO
1. Mit diesen AGB soll der Verkauf von Waren über den Webshop von REVOO an Verbraucher und Unternehmer geregelt werden. Sie gelten für Leistungen im „B2B“- und im „B2C“-Bereich. Im „B2B“-Bereich gelten grundsätzlich die konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht; es sei denn, es handelt sich um so genannte Gründungsgeschäfte, dh Geschäfte, die eine natürliche Person vor Aufnahme des Betriebes ihres Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzungen dafür tätigt, fallen unter das KSchG (§ 1 Abs 3 KSchG).
Daher können für diese einschränkendere Regelungen als für Verbraucher vorgesehen werden. Für Verbrauchergeschäfte gelten die konsumentschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die allgemeinen Informationspflichten des Unternehmers gem. § 5a KSchG sowie die Bestimmungen des Fernabsatz- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG).
Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Revoo GmbH
Donaustrasse 12, 2100 Korneuburg,
Email: Welcome(at)oilerium.com
FN 558257 t, Firmebuchgericht Landesgericht Korneuburg,
UID Nr. ATU77084913
Mitglieder der LG Versand-, Internet- und allgemeiner Handel
gültig ab 01.08.2021
1. Geltung
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von REVOO erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt REVOO nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen von REVOO gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.
2. Bestellung und Vertragsabschluss
2.1. Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot von REVOO auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
2.2. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
2.2.1. Auswahl der gewünschten Ware,
2.2.2. Eingabe der Anmeldedaten für die Registrierung im Webshop (Vorname, Nachname, Straße u Haus-Nr, PLZ, Ort, Land, E-Mail-Adresse), nach erstmaliger Registrierung ist nur mehr eine Anmeldung mit E-Mail- Adresse und Kennwort erforderlich
2.2.3. Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher gem
§ 5a KSchG und § 4 FAGG
2.2.4. Wahl der Versandart und Art der Bezahlung (Vorauszahlung)
2.2.5. Prüfung der Angaben im Warenkorb
2.2.6. Bestätigung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“
2.2.7. Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
2.2.8. Verbindliche Absendung der Bestellung.
2.2.9. Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit REVOO allein maßgeblich an.
2.2.10. REVOO bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch REVOO dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei REVOO eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
3. Rücktrittsrecht des Verbrauchers gem § 11 FAGG
3.1. Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem außerhalb der Geschäftsräume von REVOO geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von vierzehn Werktagen zurücktreten.
3.2. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, ab dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es genügt, wenn der Verbraucher (Kunde) die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.
3.3. Die Rücktrittserklärung kann mittels Muster-Widerrufsformular, abrufbar auf (Website einfügen), auch elektronisch erfolgen.
3.4. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde (§ 18 Abs 1 FAGG).
3.5. Tritt der Verbraucher (Kunde) vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug
a. REVOO die vom Verbraucher (Kunden) geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher [Kunde] eine andere Art der Lieferung als die von REVOO angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) zu erstatten und den vom Verbraucher (Kunden) auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie
b. der Verbraucher (Kunde) die empfangene Ware zurückzustellen und REVOO ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, zu zahlen.
c. Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.
4. Preise, Versandkosten
4.
4.1. Die Preise sind auf der Startseite des Webshops bei den einzelnen Artikeln abgeführt. Alle von REVOO genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen.
4.2. Die Verkaufspreise von REVOO beinhalten keine Kosten für den Versand. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Es werden für den Versand die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindesten jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Versandart, in Rechnung gestellt.
Die Versandkosten betragen wie folgt:
Vertriebskosten Österreich:
bis 6 Flaschen: 7,80 Eur
von 7 bis 12 Flaschen: 14,90 Eur
von 13 bis 18 Flaschen: 19,80 Eur
von 19 bis 36 Flaschen: 27,00 Eur
ab 37 Flaschen auf Anfrage
4.3. REVOO liefert nur in Österreich.
5. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
5.
5.1. Die Zahlung kann per Vorauszahlung (Sofortüberweisung) erfolgen.
5.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist REVOO berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4 % pa, bei Unternehmern: 9,2 % pa über dem Basiszinssatz.
5.3. REVOO ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.
6. Mahn- und Inkassospesen
Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die REVOO entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,– als Entschädigung für Betreibungskosten gem § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
7. Annahmeverzug
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist REVOO nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür REVOO eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist REVOO berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
8. Lieferbedingungen
8.1. REVOO liefert nur innerhalb Österreichs.
8.2. Zur Leistungsausführung ist REVOO erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seine Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.
8.3. Sofern nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben, bringt REVOO die Ware innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand.
8.4. REVOO ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu eine Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
9. Geringfügige Leistungsänderungen
Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- bzw Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Ware bedingte Abweichungen (zB bei Farbe Konsistenz, geschmackliche Wahrnehmung, etc).
10. Schadenersatz
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder – bei Verbrauchergeschäften – für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
11. Eigentumsvorbehalt
Alle Waren werden von REVOO unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung dessen Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist REVOO berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht von REVOO hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von REVOO erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
12. Rücktrittsrecht von REVOO/unberechtigter Rücktritt des Kunden
12.1. Bei Annahmeverzug (Punkt 7) oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist REVOO zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat REVOO bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrags oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist REVOO von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
12.2. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat REVOO die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrags zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrags zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl von REVOO einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrags oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
13. Datenschutz
13.
13.1. REVOO und der Kunde sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.
13.2. REVOO verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzmitteilung) gem Art 13 ff DSGVO finden Sie auf unserer Homepage unter: … [Link].
13.3. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche erfoderliche datenschutzrechtliche Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne der DSGVO zu treffen (zB Einholung der Zustimmungserklärung der Betroffenen),, sodass REVOO die personenbezogenen Daten zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeiten darf.
14. Adressenänderung und Urheberrecht
14.
14.1. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse an REVOO bekanntzugeben, solange das Vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
14.2. Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen bleiben stets geistiges Eigentum von REVOO; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
14. Zurückbehaltungsrecht
Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation – außer in den Fällen der Rückabwicklung – nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.
15. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand
a) Erfüllungsort ist der Sitz von REVOO.
b) Die Vertragssprache ist Deutsch.
c) Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstandenen Streitigkeiten das am Sitz von REVOO sachlich zuständige Gericht KORNEUBURG ausschließlich örtlich zuständig.
d) Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (zB EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber dem Verbraucher gilt die Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
16. Teilnichtigkeit
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.
17. Schlussbestimmungen
a) Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.
b) Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.
c) Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.